Datenschutz - Malteserstadt Heitersheim

Datenschutzerklärung

Wir, die Stadt Heitersheim (im Folgenden “wir/unser(e)”), nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten

1. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stelle, die über Zweck und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Im Fall Ihrer Gemeinde handelt es sich um den Behördenleiter.

Name des Verantwortlichen: Bürgermeister Christoph Zachow

Kontaktdaten:
Hausanschrift: Hauptstr. 9, 79423 Heitersheim
Telefonnummer: 07634/402–0
E‑Mail: stadt-heitersheim@heitersheim.de

2. Nutzungsdaten

Bei der Inanspruchnahme unseres Online-Angebots verarbeiten wir Daten

zum Abruf unserer Seiten,
zur statistischen Auswertung

Zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Namen und Adressen, E‑Mail-Adressen, Benutzungsdaten (z.B. besuchte Seiten) und Inhaltsdaten (im Kontaktformular).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs.1 lit. b) DSGVO sowie § 4 LDSG i.V.m. Art 6 Abs.1 lit. e) DSGVO. Temporär gilt auch Art. 9 für die Abwicklung der Covid-19 Impfung über den Dienstleister Terminland.de. Weitere Art. bleiben davon unberührt. Dies ermöglicht uns unser Online-Angebot zur Verfügung zu stellen. Für die Verarbeitung Ihrer Daten aufgrund einer Einwilligung ist Art. 6 Abs.1 lit. a) DSGVO einschlägig.

Wenn Sie unsere Webseite besuchen, werden Daten erhoben. Die Stadt Heitersheim erhebt und speichert automatisch Daten. Zu diesen Daten gehören:

Verwendetes Betriebssystem
Internet-Browser (Typ und Version)
Aufgerufene Seite
Uhrzeit der Anfrage
Zuvor besuchte Seite
Übertragene Datenmenge
Provider
Name der aufgerufenen Datei
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
Ihre IP-Adresse

Bei jedem Besuch werden IP-Nummern erhoben. Rechtsgrundlage für diese Erhebung von Daten ist § 4 LDSG i.V.m. Art. 6 Abs.1 lit. e) DSGVO. Dies ermöglicht uns unser Online-Angebot zur Verfügung zu stellen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nur aufgrund einer Rechtsgrundlage. Eine Daten-übermittlung in anderen Fällen erfolgt nicht. Nur wenn dies bei Ihnen zutrifft!

3. Cookies

Für den Einsatz von Cookies sind Art. 6 Abs.1 lit. b) DSGVO oder § 4 LDSG i.V.m. Art. 6 Abs.1 lit. e) DSGVO einschlägig.

Ein Cookie ist eine Textdatei, die bei dem Aufrufen einer Webseite lokal auf dem Rechner des Benutzers gespeichert wird. Vom Cookie werden Daten über das Verhalten des Nutzers gespeichert. Beim Aufrufen des Browsers und dem erneuten Besuch einer Webseite werden an den Web-Server mithilfe der gespeicherten Daten, Informationen über das Surf-Verhalten des Users weitergeleitet.

4. Kontaktaufnahme

Einschlägig ist § 4 LDSG i.V.m. Art. 6 Abs.1 lit. e) DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs.1 lit. b) DSGVO.

5. Einsatz und Verwendung des Analyse-Tools Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion)

Wir verwenden auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion). Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.
Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz „_gat._anonymizeIp“. Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt.
Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen.
Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen.
Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.
Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.

6. Verwendung von Google Webfronts, Google Maps

Auf unserer Webseite werden externe Schriften, sog. Google Webfonts, verwendet. Zudem benutzen wir Google Maps, um für Sie den Anfahrtsweg zu uns darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.

Auch hierbei greifen wir auf Dienste der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland zurück.

Ihr Browser lädt beim Aufrufen unserer Seite die benötigten Informationen vom Google-Server in den USA in ihren Browsercache. Dies ist notwendig damit auch Ihr Browser eine optisch verbesserte Darstellung unserer Texte anzeigen kann, bzw. die Karte auf unserer Webseite dargestellt wird.

Hierdurch wird an den Google-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird Ihre IP-Adresse von Google gespeichert.

Weitergehende Informationen zu Google Webfonts finden Sie unter:
https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1

Weitergehende Informationen zu Google Maps finden Sie unter:
https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html

Allgemeine Informationen zum Thema Datenschutz bei Google finden Sie unter:
www.google.com/policies/privacy/

7. Dauer der Speicherung

Wir speichern Ihre Daten so lange, wie es für eine abschließende Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist. Die über das Analyse-Tool “Google Analytics” erhobenen Statistikdaten werden bereits bei der Erhebung anonymisiert und die Ergebnisse längstens 2 Jahre gespeichert.

Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten bestehen; diese werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gespeichert und im Anschluss routinemäßig gelöscht.

8. Betroffenenrechte

a. Auskunftsrecht Art. 15 DSGVO
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@heitersheim.de

b. Berichtigungsrecht Art. 16 DSGVO
Sie haben das Recht, dass Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden (Recht auf Berichtigung).
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@heitersheim.de

c. Recht auf Löschung Art. 17 DSGVO
Sie haben das Recht, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden (Recht auf Löschung).
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@heitersheim.de

d. Recht auf Einschränkung Art. 18 DSGVO
Sie haben das Recht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Da-ten eingeschränkt wird (Recht auf Einschränken der Verarbeitung).
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@heitersheim.de

e. Recht auf Übertragbarkeit Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@heitersheim.de

f. Widerruf der Einwilligung Art. 7 Abs.3 DSGVO
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf er-folgten Verarbeitung nicht berührt.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@heitersheim.de

g. Widerspruchsrecht Art. 21 DSGVO
Ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung ei-ner Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO) oder zur Wah-rung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) erforderlich, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@heitersheim.de

h. Beschwerderecht Art. 77 DSGVO
Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Da-ten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Dr. Stephan Brink
Hausanschrift: Lautenschlagerstraße 20, D‑70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefonzentrale: +49 711/61 55 41–0
E‑Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

9. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Heitersheim erreichen Sie unter datenschutz@heitersheim.de oder der Telefonnummer: 0711–810814444

10. Sicherheit

Für die Sicherheit Ihrer Daten verwenden wir modernste Internettechnologien. Während des Onlineanfrageprozesses sind Ihre Angaben mit einer SSL-Verschlüsselung gesichert. Für eine sichere Speicherung Ihrer Daten werden unsere Systeme durch Firewalls geschützt, die unberechtigte Zugriffe von außen verhindern.

11. Ergänzend zu den Datenschutzbestimmungen:

a. Kinderbetreuung Online

I. Benutzer können sich registrieren
Personen, die ihr Kind für die Kinderbetreuung in einer der Heitersheimer Betreuungseinrichtungen anmelden möchten, können sich dazu auf heitersheim.de registrieren. Zu diesem Zweck wird ein frei wählbarer Benutzername und die E‑Mail-Adresse des Benutzers gefordert.

II. Anmeldung eines Kindes für die Betreuung
Für die Anmeldung eines Kindes sind folgende, personenbezogenen Daten des Kindes erforderlich: Vollständiger Name, Adresse, Geburtsdatum. Optional können außerdem folgende Daten angegeben werden: Staatsangehörigkeit, Muttersprache, Geschlecht. Weiterhin werden ebenfalls personenbezogene Daten zu einem der beiden Elternteile erhoben: Name, Anschrift, E‑Mail-Adresse und Telefonnummer.

III. Speicherung der Informationen der Kinderbetreuungsanmeldung
Sowohl die personenbezogenen Daten der Registrierung als auch die der Kinderbetreuungsanmeldung werden innerhalb von WordPress, dem Content Management System, auf welchem die Website heitersheim.de basiert, in einer MySQL-Datenbank auf den Servern der Alfahosting GmbH in Deutschland gespeichert.

b. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: Kundenselbstablesung

I. Allgemeines
Wir von der Stadt Heitersheim als Ihr örtliches Wasserversorgungsunternehmen und Abwasserbeseitigungspflichtiger verarbeiten unter anderen auch personenbezogenen Daten von Ihnen. Wir achten sorgfältig darauf, dass der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten stets im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzanforderungen geschieht. Personenbezogene Daten sind sämtliche Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind.
Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten anlässlich der Kundenselbstablesung Ihrer Messeinrichtung.
Unter Verarbeitung versteht man gem. Art. 4 Nr. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

II. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der Versorgung mit Wasser, insbesondere der Abrechnung des Wasserverbrauchs, sowie zum Zweck der Beseitigung Ihres Abwassers, insbesondere der Abrechnung der diesbezüglichen Gebühren. Hierzu erheben und verarbeiten wir die Zählerstände, Ihrer Messeinrichtungen sowie etwaige sonstige für die Messwerterhebung relevante personenbezogene Daten, wie z. B. Adress- und Kontaktdaten.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen der Versorgung mit Wasser ist dabei Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO in Verbindung mit Ihrem Wasserversorgungsvertrag und den Regelungen der AVBWasserV. Rechtsgrundlage im Rahmen der Abwasserbeseitigung ist Art. 6 Abs. Satz 1 lit. c und e DSGVO, § 56 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit den jeweils geltenden landesrechtlichen und kommunalen Vorschriften

III. Empfänger von Daten
In unserem Auftrag führt die co.met GmbH, Hohenzollernstr. 75, 66117 Saarbrücken die Erfassung der Zählerstände Ihrer Messeinrichtung im Rahmen der Kundenselbstablesung durch. Teilweise bedienen wir uns oder unser Dienstleister co.met zur Verarbeitung Ihrer Daten weiterer externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

IV. Drittländer
Sofern und soweit in dieser Datenschutzerklärung nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgt keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation.

V. Speicherdauer
Informationen zu Ihrer Messeinrichtung speichern wir, solange die Versorgung mit Wasser durch uns erfolgt.
Weiterhin sind die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten durch uns zu beachten.
Wir löschen personenbezogene Messwerte unter Beachtung mess- und eichrechtlicher Vorgaben, sobald eine Speicherung für unsere Aufgabenwahrnehmung nicht mehr erforderlich ist.

VI. Folgen der Nichtbereitstellung
Sofern und soweit Sie uns keine Zählerstände zur Verfügung stellen, sind wir gezwungen, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu schätzen.

VII. Keine automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling wird nicht durchgeführt.

c. Grund- und Gewerbesteuer

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer finden Sie Hier.

12. Elektronische Kommunikation mit der Stadt Heitersheim
Die E‑Mail-Kommunikation mit der Stadt Heitersheim ist sowohl formlos als auch in einigen Bereichen verschlüsselt bzw. sogar mit qualifizierter elektronischer Signatur (wenn Chipkarte und Kartenleser vorhanden sind!) möglich. Für formgebundene Vorgänge, die zur Bearbeitung eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen bzw. die Rechtsfristen in Gang setzen, müssen die Mitteilungen und Anlagendokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Eine verschlüsselte Kommunikation ist mit folgenden Stellen möglich:
– Hauptamt
– Gewerbeamt
– Bauverwaltung
– Ordnungsamt
– Stadtkasse