Bürgerbegehren/Bürgerentscheide

Beschreibung

Der Gemein­de­rat kann mit einer Mehr­heit von zwei Drit­teln der Stim­men aller Mit­glie­der des Gre­mi­ums beschlies­sen, dass eine wich­ti­ge Gemein­de­an­ge­le­gen­heit der Ent­schei­dung der Bür­ger unter­stellt wird (Bür­ger­ent­scheid).

Über eine wich­ti­ge Gemein­de­an­ge­le­gen­heit kann die Bür­ger­schaft einen Bür­ger­ent­scheid bean­tra­gen (Bür­ger­be­geh­ren).

Nähe­re Ein­zel­hei­ten regelt die Gemein­de­ord­nung für Baden-Württemberg.

Ansprechpartner

Reiner Burgert

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