Bund und Länder können für ihre Wirkungsbereiche Rechtsvorschriften (Gesetze und Rechtsverordnungen) erlassen.
Im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts steht es auch den Städten und Gemeinden zu, örtliche Gesetze (Satzungen) und Rechtsverordnungen zu erlassen. Alle Regelungen dieser Art auf Gemeindeebene werden unter dem Begriff “Ortsrecht” zusammengefasst. Satzungen und Rechtsverordnungen werden durch den Gemeinderat beschlossen und öffentlich bekanntgemacht.
Folgende Satzungen und Rechtsverordnungen gelten in Heitersheim
Abwassersatzung
regelt u.a. die Grundstücksanschlüsse, die Abwassergebühr und die Abwasserbeiträge
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 05.02.2013
Archivordnung
Archivordnung der Stadt Heitersheim vom 27.10.2015
Satzung zur Änderung der Abwassersatzung
regelt die neuen Abwassergebühren.
Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 14.12.2014
Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 15.12.2015
Bekanntmachungssatzung
schreibt der Verwaltung vor, nach welchen Kriterien öffentliche Bekanntmachungen zu erfolgen haben
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 8.12.1987
Entschädigungssatzung
regelt die Höhe der Entschädigung für ehrenamtlich Tätige, u.a. für Gemeinderäte
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 08.11.2011
geändert am 22.07.2014
Erschließungsbeitragssatzung
regelt u.a. den Erschließungsaufwand und die Erschließungsbeiträge
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 25.07.2006
geändert am 20.03.2007
Feuerwehrsatzung
regelt Aufgaben der Feuerwehr, die Organe der Feuerwehr und die Bedingungen für die Aufnahme in die Feuerwehr
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr vom 30.11.2010 (5.138 KB)
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
regelt Kostenpflicht/Kostenfreiheit, Kostenschuldner und die Höhe der jeweiligen Gebühren bei Feuerwehreinsätzen
Kostenordnung für die Inanspruchnahme der Feuerwehr vom 15.05.2018
Anlage zur Satzung
Feuerwehrentschädigungssatzung
regelt die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute
Satzung über die Ent-schädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr vom 26.11.2013
geändert am 17.01.2017
Friedhofssatzung
enthält die Ordnungs- und Bestattungsvorschriften und regelt die Grabstätten und Grabmale
Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung vom 23.07.2013
Gutachterausschussgebühren- Satzung
regelt die Gebührenpflicht und -höhe von Gutachten des Gutachterausschusses
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 27.11.2001
geändert am 19.07.2011
geändert am 27.11.2017
Hauptsatzung
regelt Zuständigkeiten zwischen dem Gemeinderat bzw. seinen Ausschüssen und dem Bürgermeister
Satzung mit den wichtigsten organisatorischen Grundlagen für die Gemeindeverfassung vom 30.5.2017
Hundesteuersatzung
regelt u.a. die Höhe der Hundesteuer
Satzung über die Hundesteuer vom 15.05.2012
geändert am 19.12.2017
Jahrmarktsatzung
enthält Regelungen für die Durchführung der Jahr- und Wochenmärkte
Satzung über die Durchführung von Jahrmärkten und Wochenmärkten vom 28.6.1981, geändert am 24.6.1986, 12.10.1993 und 19.4.1994
geändert am 15.12.2009
Marktgebührenordnung
regelt u.a. die Höhe der Marktgebühren
Satzung über die Erhebung von Marktgebühren vom 14.12.2004
Obdachlosensatzung
Satzung über die Benutzung von Unterkünften zur Unterbringung von Obdachlosen und zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen vom 17.12.2013
geändert am 20.09.2016
geändert am 14.11.2018
Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung
regelt u.a. die Ruhezeiten bei Haus- und Gartenarbeiten, die Benutzung der Wertstoffcontainerstellplätze, die Pflicht zur Anbringung von Hausnummern
Polizeiverordnung gegen umwelt-schädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern vom 17.02.2012.
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Bereich Malteserschloss”
vom 04.04.2017
Satzung über die Zulässigkeit von Satellitenempfangsanlagen
enthält Zulässigkeitsvoraussetzungen für Satellitenempfangsanlagen
vom 25.6.1991
Aufhebungssatzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für das Gebiet der Stadt Heitersheim
erweitert das allgemeine Vorkaufsrecht auf weitere, für die städtebauliche Entwicklung wichtige Grundstücke
vom 27.01.2015
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für das Flurstück 7059/1 auf Gemarkungsgebiet der Stadt Heitersheim
erweitert das allgemeine Vorkaufsrecht auf weitere, für die städtebauliche Entwicklung wichtige Grundstücke
vom 07.10.2014
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB betreffend Wohnbebauung im Außenbereich im Gebiet der Stadt Heitersheim
erweitert das allgemeine Vorkaufsrecht auf weitere, für die städtebauliche Entwicklung wichtige Grundstücke
vom 27.01.2015
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB betreffend gewerbliche Entwicklung “Tiergarten/Kreuzmatten” auf dem Gebiet der Stadt Heitersheim
erweitert das allgemeine Vorkaufsrecht auf weitere, für die städtebauliche Entwicklung wichtige Grundstücke.
vom 27.01.2015
Satzung über örtliche Bauvorschriften
– Stellplatzverpflichtung für Wohnungen
regelt die Anzahl der baurechtlich notwendigen Stellplätze für Wohnungen
Satzung über örtliche Bauvorschriften – Stellplatzverpflichtung für Wohnungen – vom 06.02.1996
geändert am 27.11.2012
Satzung über Verkaufssonntage
regelt die Anzahl und Dauer der festgelegten verkaufsoffenen Sonntage
Satzung über Verkaufssonntage vom 6.3.2007
Streupflichtsatzung
regelt u.a. den Umfang des Schneeräumens bzw. der Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege vom 28.11.1989
Vergnügungssteuersatzung
regelt u.a. die Höhe der Steuer für Spielautomaten.
Die Steuererklärung finden Sie unter der Rubrik “Formulare”.
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Heitersheim vom 13.05.2014.
geändert am 04.12.2018
Verwaltungsgebührensatzung
regelt u.a. die Gebühren für Amtshandlungen der Stadtverwaltung
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 08.10.2013
Wasserversorgungssatzung
regelt u.a. die Grundstücksanschlüsse, die Wassergebühren und die Wasserbeiträge
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs-anlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 20.03.2007
geändert am 15.12.2015
geändert am 05.12.2016
Versorgungsbetrieb Betriebssatzung
regelt die Zuständigkeiten und die Höhe des Stammkapitals des Versorgungsbetriebs
vom 17.12.1996
geändert am 19.04.2011
geändert am 06.12.2016
Weitere Regelungen
Eingemeindung Gallenweiler
enthält die Regelungen im Zuge der Eingemeindung von Gallenweiler
Vereinbarung über die Eingemeindung der Gemeinde Gallenweiler vom 1.10.1971
Verwaltungsgemeinschaft
regelt die Zuständigkeiten und die Finanzierung der Verwaltungsgemeinschaft Heitersheim, Ballrechten-Dottingen und Eschbach
Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes zwischen den Gemeinden Heitersheim, Ballrechten-Dottingen und Eschbach vom 02.03.2018
Für weitere Fragen zum Ortsrecht ist Ihr Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung:
Reiner Burgert
Zi. A26
Tel. 07634/402–22
Fax 07634/402–36
E-Mail reiner-burgert@heitersheim.de