Bund und Länder können für ihre Wirkungsbereiche Rechtsvorschriften (Gesetze und Rechtsverordnungen) erlassen. Im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts steht es auch den Städten und Gemeinden zu, örtliche Gesetze (Satzungen) und Rechtsverordnungen zu erlassen. Alle Regelungen dieser Art auf Gemeindeebene werden unter dem Begriff "Ortsrecht" zusammengefasst. Satzungen und Rechtsverordnungen werden durch den Gemeinderat beschlossen und öffentlich bekanntgemacht.
Folgende Satzungen und Rechtsverordnungen gelten in Heitersheim
Abwassersatzung regelt u.a. die Grundstücksanschlüsse, die Abwassergebühr und die Abwasserbeiträge
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 20.03.2007
geändert am 15.12.2009
Bekanntmachungssatzung schreibt der Verwaltung vor, nach welchen Kriterien öffentliche Bekanntmachungen zu erfolgen haben
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 8.12.1987
Entschädigungssatzung regelt die Höhe der Entschädigung für ehrenamtlich Tätige, u.a. für Gemeinderäte
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 08.11.2011
Erschließungsbeitragssatzung regelt u.a. den Erschließungsaufwand und die Erschließungsbeiträge
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 25.07.2006
,
geändert am 20.03.2007
Erstreckungssatzung regelt, dass Heitersheimer Satzungen, die vor 1974 erlassen wurden, auch für Gallenweiler gelten
Satzung zur Erstreckung des Satzungsrechtes der Stadt Heitersheim auf den Stadtteil Gallenweiler vom 4.12.1973
Feuerwehrsatzung regelt Aufgaben der Feuerwehr, die Organe der Feuerwehr und die Bedingungen für die Aufnahme in die Feuerwehr
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr vom 30.11.2010 (5.138 KB)
Feuerwehr-Kostenordnung regelt Kostenpflicht/Kostenfreiheit, Kostenschuldner und die Höhe der jeweiligen Gebühren bei Feuerwehr-einsätzen
Kostenordnung für die Inanspruchnahme der Feuerwehr vom 8.11.2001
Feuerwehrentschädigungs-Satzung regelt die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute
Satzung über die Ent-schädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr vom 8.11.2001
Friedhofssatzung enthält die Ordnungs- und Bestattungsvorschriften und regelt die Grabstätten und Grabmale
Friedhofsordnung und Bestattungsgebühren- satzung vom 09.02.2010
Gutachterausschussgebühren- Satzung regelt die Gebührenpflicht und -höhe von Gutachten des Gutachterausschusses
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 27.11.2001
geändert am 19.07.2011
Hauptsatzung regelt Zuständigkeiten zwischen dem Gemeinderat bzw. seinen Ausschüssen und dem Bürgermeister
Satzung mit den wichtigsten organisatorischen Grundlagen für die Gemeinde- verfassung vom 12.6.2001
geändert am 14.07.2009
Hundesteuersatzung regelt u.a. die Höhe der Hundesteuer
Satzung über die Hundesteuer vom 8.11.2001
Jahrmarktsatzung enthält Regelungen für die Durchführung der Jahr- und Wochenmärkte
Satzung über die Durchführung von Jahrmärkten und Wochenmärkten vom 28.6.1981, geändert am 24.6.1986, 12.10.1993 und 19.4.1994
geändert am 15.12.2009
Marktgebührenordnung regelt u.a. die Höhe der Marktgebühren
Satzung über die Erhebung von Marktgebühren vom 14.12.2004
Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung regelt u.a. die Ruhezeiten bei Haus- und Gartenarbeiten, die Benutzung der Wertstoffcontainerstellplätze, die Pflicht zur Anbringung von Hausnummern
Polizeiverordnung gegen umwelt-schädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern vom 17.02.2012.
Satzung über die Zulässigkeit von Satellitenempfangsanlagen enthält Zulässigkeitsvoraussetzungen für Satellitenempfangsanlagen
vom 25.6.1991
Streupflichtsatzung regelt u.a. den Umfang des Schneeräumens bzw. der Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege vom 28.11.1989
Vergnügungssteuersatzung regelt u.a. die Höhe der Steuer für Spielautomaten
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Heitersheim vom 8.11.2001
Satzung über Verkaufssonntage regelt die Anzahl und Dauer der festgelegten verkaufsoffenen Sonntage
Satzung über Verkaufssonntage vom 6.3.2007
Verwaltungsgebührensatzung regelt u.a. die Gebühren für Amtshandlungen der Stadtverwaltung
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 8.11.2001
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB erweitert das allgemeine Vorkaufsrecht auf weitere, für die städtebauliche Entwicklung wichtige Grundstücke
vom 14.2.1989
Wasserversorgungssatzung regelt u.a. die Grundstücksanschlüsse, die Wassergebühren und die Wasserbeiträge
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs-anlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 20.03.2007
Wasserversorgungsbetrieb Betriebssatzung regelt die Zuständigkeiten und die Höhe des Stammkapitals des Eigenbetriebs "Wasserversorgung"
vom 17.12.1996
geändert am 19.04.2011
Weitere Regelungen
Eingemeindung Gallenweiler enthält die Regelungen im Zuge der Eingemeindung von Gallenweiler
Vereinbarung über die Eingemeindung der Gemeinde Gallenweiler vom 1.10.1971
Verwaltungsgemeinschaft regelt die Zuständigkeiten und die Finanzierung der Verwaltungsgemeinschaft Heitersheim, Ballrechten-Dottingen und Eschbach
Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeinde-verwaltungsverbandes zwischen den Gemeinden Heitersheim, Ballrechten-Dottingen und Eschbach vom 12.12.1973, geändert am 15.11.1977
Für weitere Fragen zum Ortsrecht ist Ihr Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung:
